Mittwoch, 12. Februar 2014

Hypopleite

Die Hypo-Pleite als Segen für die Regierung

Die Rettung der Hypo Alpe Adria wird den Steuerzahler noch teuer kommen. So hört man landauf landab diese Tage und dagegen kann man auch nichts sagen, die Regierung wird (oder kann) aber ihren Vorteil daraus ziehen

Die "Rettung" der (Staats)Bank unter Beteiligung privater Banken ist wenig überraschend gescheitert. So muss nun die öffentliche Hand die Abwicklung alleine übernehmen, eine Bad Bank (liebevoll Anstalt öffentlichen Rechts genannt) gründen und auf einmal Haftungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro schultern.

Wenn somit die öffentlichen Finanzschulden quasi über Nacht von rund 200 auf rund 220 Milliarden klettern und die Maastricht-relevante Verschuldung plötzlich rund 80 statt rund 73 Prozent des BIP betragen, so mag das auf den ersten Blick katastrophal klingen, doch stecken darin auch ungeahnte Vorteile (für die Regierung).

Ja, ich meine das ernst - die Regierung wird (wenngleich jetzt viel gescholten) von dieser teuren Rettung profitieren.

1. Schulden machen, spielt keine Rolle

Zunächst signalisieren die Rating-Agenturen dass es unmittelbar zu keiner Herabstufung Österreichs kommt (die nach dem Konkurs der Bank als second worst case propagierte nunmehrige Lösung wurde bereits vorhergesehen und die jüngsten Entwicklungen bereits eingepreist). Ist doch toll - +10% mehr Schulden auf einmal und niemanden (in der Finanzwelt) kratzt das. Das ist ja eine hervorragende Perspektive für künftige (weitere) Neuverschuldungen.

2. Schulden, die man hat und niemanden stören, muss man auch nicht zurückzahlen

Verschiedene schlaue Köpfe haben bereits erklärt, dass die übernommenen Haftungen, die nun dem Defizit zugerechnet werden, nicht zwingend in dieser Höhe schlagend werden müssen. Sprich wenn nicht jeder (fragwürdige) Kredit künftig uneinbringlich ist (was ja auch nicht zu erwarten ist), würde die reale Belastung weit geringer ausfallen. Die Regierung hat aber vielleicht gar kein Interesse daran auch nur einen Cent dieser doch nicht realisierten Verluste wieder defizitmindernd werden zu lassen.

Jetzt kommen wir nämlich zu dem Vorteil für die Regierung: Wenn wir die "Schulden" nun schon einmal haben - und sie niemanden wirklich stören - warum sollten wir sie dann zurückzahlen?

Im Klartext: Jegliche Außenstände, die die Anstalt öffentlichen Rechts eintreibt (entweder weil die gehaltenen Papiere oder gegebenen Kredite gar nicht so faul sind) werden nicht zur Reduktion des Schuldenstandes verwendet, sondern fließen wohl 1:1 budgetwirksam in den laufenden öffentlichen Haushalt und können dazu verwendet werden diverse Interessengruppen (Pensionisten, Bauern, Bahnbedienstete, Lehrer (oder kurz sämtliche Staatsbedienstete), Wirtschaftstreibende, Familien oder wer gerade das realpolitische Sagen hat) zu befriedigen. Die Zeche zahlt aber der Steuerzahler, der nicht das Glück hat von diesem Kastensystem zu profitieren.
Und so sitzen unsere Staatsspitzen bereits zusammen, stoßen mit Sekt an und freuen sich über die künftigen budgetären Möglichkeiten!

robe

PS: öffentlichkeitswirksam kann die Regierung jetzt auch noch den Banken die Schuld geben und populistisch die Bankenabgabe hinaufsetzen, wodurch Otto Normalverbraucher gleich noch einmal zur Kassen gebeten wird - diesmal aber direkt bei seiner Hausbank, die die Gebühren natürlich 1:1 weiterverrechnet.
steppenhund - 13. Feb, 09:13

Sehr gut dargestellt

Bernhard (Gast) - 14. Feb, 09:00

Die Finanzmärkte und Ratingagenturen kratzt es nicht weil die Hypo im Staatseigentum sowie die ungefähre Höhe der Belastung lange bekannt und damit in der Beurteilung berücksichtigt ist. Lediglich unsere Regierung hat 4 Jahre gebraucht um zu erkennnen, dasss man sich darum auch aktiv kümmern muss.

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