Sozialversicherung - Höchstbeitragsgrundlage
Das System:
Eine der Hauptabgaben in Österreich ist neben der Einkommenssteuer der Sozialversicherungsbeitrag.
Im Unterschied zur Einkommenssteuer (die mit der Höhe des Einkommens sogar progressiv zunimmt), ist die Sozialversicherung jedoch betraglich gedeckelt:
Der Sozialversicherungsbeitrag ist nur für Einkommensteile bis zur Höchstbeitragsgrundlage von rund 4.500 Euro brutto pro Monat zu entrichten - für Dienstnehmer also maximal rund 900 Euro pro Monat.
Der Sozialversicherungsbeitrag gliedert sich seinerseits in Teile für die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung.
Der Hintergrund:
Argumentiert wird der Höchstbeitrag unter anderem folgendermaßen:
Im Bereich der Pensionsversicherung soll der Staat keine Luxuspensionen zahlen.
Im Bereich der Krankenversicherung nehmen Spitzenverdiener Leistungen nicht entsprechend ihrer Beiträge in Anspruch und würden somit über Gebühr in das System einzahlen ("kränker als krank kann man nicht sein").
Meine Kritik:
Die Argumentation, dass der Staat keine Luxuspension zahlen soll ist nachvollziehbar. Warum dann aber auch die Beiträge gedeckelt sind, ist aus einem sozial(istisch)en Aspekt her, nicht nachvollziehbar.
Im Bereich der Krankenversicherung steht es zudem jedem Spitzenverdiener frei, mehr Arztleistungen zu konsumieren. Dass sie dies nicht tun, sondern umgekehrt Privatversicherungen für bessere Leistungen abschließen oder sich bessere Leistungen im öffentlichen System über die sogenannte Kuvertmedizin holen, ist nicht eine Frage der Höchstbeitragsgrundlage, sondern von Reformbedarf im Gesundheits- und Sozialbereich.
Die Frage der Gerechtigkeit ist hier weitgehend vernachlässigbar, da der Staat auch in anderen Bereichen großzügig Beiträge (von Spitzenverdienern) kassiert, ohne entsprechend äquivalente Gegenleistungen zu erbringen.
Aus Sicht eines Topverdieners heißt dies (etwas polemisch) etwa:
• Mit meinem hochmotorisierten Auto mit entsprechend hoher KFZ-Steuer, darf ich auch nicht schneller fahren als andere (ok, doch, weil ich mir die dann vergleichsweise geringe Strafe locker leisten kann).
• Für mehr Steuern bekomme ich auch nicht ein besseres Wahlrecht (mehr Stimmen), Schulbildung (wo ich auch lieber meine Kinder auf eine Privatschule entsende), Sicherheit (wo ich mir auch die Alarmanlage selbst zahlen muss) oder ähnliches.
Warum also nicht in diesem Bereich auch mehr kassieren für geringere Leistung?
Die vermeintliche Ungerechtigkeit
Jede prozentuelle Abgabe birgt ebenso wie jede Pauschale Ungerechtigkeiten, die entweder systemimmanent sind oder Einzelfälle betreffen.
Wo daher Ausnahmen, Befreiungen oder Deckelungen eingezogen werden, ist nur in zweiter Linie eine Frage des Gerechtigkeitsausgleichs, in erster Linie aber eine partei-/sozialpolitische Entscheidung.
Wenn über Reichensteuer, Millionärsabgabe, Steuerreform oder ähnliches nachgedacht wird, wäre es also an der Zeit, an der Schraube der Höchstbeitragsgrundlage massiv zu drehen.
Intransparenz und "Erst-Recht-Ungerechtigkeit" tritt jedenfalls dann zu Tage, wenn der Staat Steuergeld in Milliardenhöhe in das System der Sozialversicherung pumpen muss, weil diese chronisch unterfinanziert ist. Im Bereich der Pensionsversicherung erfolgt dies Jahr für Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe, im Bereich der Krankenversicherung anlassbezogen in etwas geringerer Form. Warum dann nicht gleich die Höchstbeitragsgrundlage anheben (oder weglassen)?
robe
PS: Ein Blick über den Tellerrand in einen anderen Bereich, weil wir ja so gerne Kirche und Staat vermischen: Beim Kirchenbeitrag ist mir keine Höchstbeitragsgrundlage bekannt - und Spitzenverdiener können auch nur sonntags die Sonntagsmesse besuchen.
Eine der Hauptabgaben in Österreich ist neben der Einkommenssteuer der Sozialversicherungsbeitrag.
Im Unterschied zur Einkommenssteuer (die mit der Höhe des Einkommens sogar progressiv zunimmt), ist die Sozialversicherung jedoch betraglich gedeckelt:
Der Sozialversicherungsbeitrag ist nur für Einkommensteile bis zur Höchstbeitragsgrundlage von rund 4.500 Euro brutto pro Monat zu entrichten - für Dienstnehmer also maximal rund 900 Euro pro Monat.
Der Sozialversicherungsbeitrag gliedert sich seinerseits in Teile für die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung.
Der Hintergrund:
Argumentiert wird der Höchstbeitrag unter anderem folgendermaßen:
Im Bereich der Pensionsversicherung soll der Staat keine Luxuspensionen zahlen.
Im Bereich der Krankenversicherung nehmen Spitzenverdiener Leistungen nicht entsprechend ihrer Beiträge in Anspruch und würden somit über Gebühr in das System einzahlen ("kränker als krank kann man nicht sein").
Meine Kritik:
Die Argumentation, dass der Staat keine Luxuspension zahlen soll ist nachvollziehbar. Warum dann aber auch die Beiträge gedeckelt sind, ist aus einem sozial(istisch)en Aspekt her, nicht nachvollziehbar.
Im Bereich der Krankenversicherung steht es zudem jedem Spitzenverdiener frei, mehr Arztleistungen zu konsumieren. Dass sie dies nicht tun, sondern umgekehrt Privatversicherungen für bessere Leistungen abschließen oder sich bessere Leistungen im öffentlichen System über die sogenannte Kuvertmedizin holen, ist nicht eine Frage der Höchstbeitragsgrundlage, sondern von Reformbedarf im Gesundheits- und Sozialbereich.
Die Frage der Gerechtigkeit ist hier weitgehend vernachlässigbar, da der Staat auch in anderen Bereichen großzügig Beiträge (von Spitzenverdienern) kassiert, ohne entsprechend äquivalente Gegenleistungen zu erbringen.
Aus Sicht eines Topverdieners heißt dies (etwas polemisch) etwa:
• Mit meinem hochmotorisierten Auto mit entsprechend hoher KFZ-Steuer, darf ich auch nicht schneller fahren als andere (ok, doch, weil ich mir die dann vergleichsweise geringe Strafe locker leisten kann).
• Für mehr Steuern bekomme ich auch nicht ein besseres Wahlrecht (mehr Stimmen), Schulbildung (wo ich auch lieber meine Kinder auf eine Privatschule entsende), Sicherheit (wo ich mir auch die Alarmanlage selbst zahlen muss) oder ähnliches.
Warum also nicht in diesem Bereich auch mehr kassieren für geringere Leistung?
Die vermeintliche Ungerechtigkeit
Jede prozentuelle Abgabe birgt ebenso wie jede Pauschale Ungerechtigkeiten, die entweder systemimmanent sind oder Einzelfälle betreffen.
Wo daher Ausnahmen, Befreiungen oder Deckelungen eingezogen werden, ist nur in zweiter Linie eine Frage des Gerechtigkeitsausgleichs, in erster Linie aber eine partei-/sozialpolitische Entscheidung.
Wenn über Reichensteuer, Millionärsabgabe, Steuerreform oder ähnliches nachgedacht wird, wäre es also an der Zeit, an der Schraube der Höchstbeitragsgrundlage massiv zu drehen.
Intransparenz und "Erst-Recht-Ungerechtigkeit" tritt jedenfalls dann zu Tage, wenn der Staat Steuergeld in Milliardenhöhe in das System der Sozialversicherung pumpen muss, weil diese chronisch unterfinanziert ist. Im Bereich der Pensionsversicherung erfolgt dies Jahr für Jahr in zweistelliger Milliardenhöhe, im Bereich der Krankenversicherung anlassbezogen in etwas geringerer Form. Warum dann nicht gleich die Höchstbeitragsgrundlage anheben (oder weglassen)?
robe
PS: Ein Blick über den Tellerrand in einen anderen Bereich, weil wir ja so gerne Kirche und Staat vermischen: Beim Kirchenbeitrag ist mir keine Höchstbeitragsgrundlage bekannt - und Spitzenverdiener können auch nur sonntags die Sonntagsmesse besuchen.
Sherwood - 21. Feb, 06:36
