Dienstag, 25. August 2015

Flüchtlingskoordinator

Die österreichische Bundesregierung hat Christian Konrad - Ex Raiffeisen-Boss - zum Flüchtlingskoordinator bestellt. Was auf den ersten Blick ein wenig ungleich wirkt: Auf der einen Seite der wohlhabende Ex-Banker der ein Leben in Luxus kennt, auf der anderen Seite Menschen die buchstäblich vor dem Nichts stehen, wird auf den zweiten Blick von den meisten Meinungsbildnern als tolle Entscheidung gelobt. Bei Konrad werden nicht nur seine guten Kontakte, sondern auch sein bisheriges soziales Engagement gelobt. Zufall oder nicht, dass diese Meinungsbildner vorwiegend in der Medienbranche tätig sind, die lange Zeit von Konrad mitgestaltet wurde. Jedenfalls halte ich diese Bestellung aber aus anderen Gründen für ein falsches Signal

Politische Bankrotterklärung
Abgesehen von der kontroversiellen Beurteilung der Person Konrad selbst, ist diese Bestellung vor allem eines: Eine Bankrotterklärung der österreichischen Innenpolitik. Die Reportage der Zeit im Bild 20 vom 25. Juli 2015 samt Zitaten der Regierungsspitze zeigt deren Hilfsbedürftigkeit:
Der Vizekanzler spricht von Konrads bisherigen Non-Profit Aktivitäten - Ist denn die Regierung selbst immer nur auf Profit aus und gibt es keine Topleute von NGOs/NPOs, die man engagieren hätte können?
Auch seine nötige Managementerfahrung wird von Mitterlehner gelobt. - Eine Erfahrung die innerhalb der Regierung und der zuständigen Ressorts also nicht vorhanden ist?
Der Kanzler präzisiert weiter: Um Gebäude anzumieten und Widmungen zu erreichen müsse man etwas davon verstehen. - Dies sind beides Tätigkeiten, die innerhalb der Verwaltung quasi tagtäglich vorgenommen werden, es würde also eine simple Weisung im Dienstweg reichen.

Konrad als falsches Signal
Die Bestellung Konrads ist aus mehreren Gründen ein falsches Signal.

Geld regiert die Welt
Zum einen wird der Eindruck erweckt, dass ein Mann des Geldes und der Wirtschaft mehr erreichen kann, als eine Person mit simplen fachlich/inhaltlichen Anliegen ohne Geld.

(Du musst nichts können), du muss jemanden kennen
Das Netzwerk von Konrad als Argument für seine Bestellung zeigt die gelebte österreichische (Polit)realität. Warum wiegt ein Anruf von Konrad beispielsweise beim Niederösterreichischen Landeshauptmann mehr als ein Anruf des Flüchtlingskoordinators Max Mustermann?

Eine Hand wäscht die andere
Werden Gemeinden nun gutmütiger Quartiere zur Verfügung stellen, weil man sich durch Konrads Netzwerk und (ehemaliges) Filialnetz mit einer Bank in jeder größeren Ortschaft und einer Lagerhaus-Genossenschaft neben jedem kleineren Misthaufen am Lande erhofft?

Träger (/korrupter?) Behördenapparat
Eine Widmung für ein Flüchtlingsquartier benötigt einen Verwaltungsakt. Warum kann dieser durch den Flüchtlingskoordinator Konrad eher beeinflusst werden, als von der Regierung? Die Genehmigung, eine Flüchtlingsfamilie in einem privaten Quartier unterzubringen, sollte möglichst rasch erfolgen. Dass es dafür eines offenen Briefs an das Innenministeriums (der medial Aufsehen erregt - siehe http://dariadaria.com/2015/08/offener-brief-an-das-bundesministerium-fuer-inneres.html) bedarf oder gar der Kontakte von Herrn Konrad, macht mich angesichts der aktuellen Situation ehrlich gesagt einfach nur traurig.

Die Sache zählt
Die "Flüchtlingsproblematik" (die eher eine Realpolitikproblematik ist), ist mir thematisch/inhaltlich zu wichtig, um gegen eine Person zu opponieren. Wenn Herr Konrad der Sache tatsächlich weiterhilft, freut mich das für die Sache.
Dass es seiner Person (seines Netzwerks) bedarf, um nun doch eine Kasernentür zu öffnen, bestehende Kapazitäten auszuschöpfen oder den Widerstand einzelner Gemeinden zu brechen, stimmt mich dennoch nachdenklich.

robe

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